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Betriebskostenabrechnungen, Erstellung, Zwangsvollstreckung
BGH zur Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen

Der Bundesgerichtshof hatte über die von den Gerichten bislang unterschiedlich beantwortete Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen.

Ein solches Urteil kann nur in der Weise durchgesetzt werden, dass der Vermieter auf Antrag des Mieters durch Zwangsgeld und - falls dieses nicht beigetrieben werden kann - durch Zwangshaft dazu angehalten wird, seiner Verpflichtung nachzukommen. Der teilweise befürwortete Weg, dass der Mieter sich gerichtlich ermächtigen lässt, die Betriebskostenabrechnungen im Wege der Ersatzvornahme durch einen Dritten (z. B. einen Sachverständigen) erstellen zu lassen, scheidet nach dieser Grundsatzentscheidung künftig aus.

Quelle: Beschluss des BGH vom 11.05.2006 I ZB 94/05 Pressemitteilung des BGH
Gericht: BGH
Aktenzeichen: I ZB 94/05
 
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