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Finanzierungskauf, Sicherheitsübernahme, Regress
Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer

Da der Käufer bei einem Unternehmensverkauf (Kaufpreis ca. 1 Million Euro) den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln aufbringen und der finanzierenden Bank auch keine hinreichenden Sicherheiten anbieten konnte, erklärte sich der Verkäufer bereit, den Kredit durch die Bestellung einer Grundschuld abzusichern. Als der Käufer nicht mehr in der Lage war, die Kreditraten zu zahlen, nahm die Bank den Verkäufer in Höhe von ca. 150.000 Euro in Anspruch. In Höhe dieses Betrags verlangte der Verkäufer von dem Käufer Ersatz.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Verkäufers statt. Stellt der Verkäufer eine Sicherheit für das Darlehen, durch das der Kaufpreis aufgebracht werden soll, übernimmt er praktisch eine Verpflichtung des Käufers, da letztlich ausschließlich dieser zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist. Somit muss der Käufer dem die Sicherheit erbringenden Verkäufer die dadurch entstehenden Aufwendungen erstatten. Die Aufwendungen bestanden in diesem Fall in der vom Verkäufer erbrachten Zahlung an die Bank.

Quelle: Urteil des BGH vom 02.11.2006 III ZR 274/05 BGHR 2007, 45
Gericht: BGH
Aktenzeichen: III ZR 274/05
 
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