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Kontopfändung, Sperrvermerk
"Sperrvermerk" schützt nicht vor Kontopfändung

Der im Kundenhinweisfeld eines Kontos auf Veranlassung des Bankkunden eingestellte Text "Sperrkonto ... GmbH" erzeugt gegenüber dem kontoführenden Geldinstitut keine Rechtswirkungen. Hieraus kann insbesondere nicht hergeleitet werden, dass die Bank auf ihr Kontopfandrecht gemäß Ziffer 14 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB-Banken) verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann sich allenfalls aus einer Erklärung des Geldinstituts bei der Kontoeröffnung ergeben.

Quelle: Urteil des OLG München vom 19.12.2006 9 U 3780/06 OLGR München 2007, 142
Gericht: OLG München
Aktenzeichen: 9 U 3780/06
 
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