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Heimkosten, Sozialhilfe, Schenkung, Rückforderung
Rückforderung einer Schenkung bei nicht gedeckten Heimkosten

Nicht selten übertragen Eltern insbesondere aus steuerlichen Gründen schon zu Lebzeiten größere Vermögenswerte auf ihre Kinder. Wird der Schenker später pflegebedürftig und reichen die Ersparnisse und Renteneinkünfte nicht zur Tragung der Heimkosten aus, kann der eintrittspflichtige Sozialhilfeträger eine von Eltern an ihre Kindern zu Lebzeiten vorgenommene Schenkung unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem die Sozialverwaltung den Sohn einer im Heim Untergebrachten auf Zahlung verklagt hatte. Ihren Anspruch begründete die Behörde damit, dass die Mutter inzwischen verarmt sei und daher ein von dieser dem Beklagten - vermeintlich - geschenkter Miteigentumsanteil an einem Grundstück zurückgefordert werden könne.

Das Landgericht Coburg wies die Klage jedoch letztlich ab, weil es das Vorliegen einer Schenkung verneinte. Eine Schenkung ist nur dann anzunehmen, wenn die Zuwendung unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt ist. Hat das Kind aber eine Gegenleistung erbracht (hier Ausgleichszahlungen an die Geschwister), kann nicht von einer rückforderbaren Schenkung ausgegangen werden.

Quelle: Urteil des LG Coburg vom 18.04.2007 13 O 34/07 Justiz Bayern online
Gericht: LG Coburg
Aktenzeichen: 13 O 34/07
 
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