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Bauunternehmer, Schlussrechnung, Prüfung, Rückforderungsanspruch
Rückforderungsanspruch trotz Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung

Stellt sich heraus, dass in der Schlussrechnung des Bauunternehmers eine Position versehentlich doppelt in Ansatz gebracht wurde, kann der Auftraggeber den zu viel bezahlten Betrag trotz Prüfung der Rechnung und vorbehaltloser Bezahlung zurückfordern. Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt - so der Bundesgerichtshof - nicht die Annahme eines Schuldanerkenntnisses.

Quelle: Urteil des BGH vom 11.01.2007 VII ZR 165/05 BGHR 2007, 340 NZBau 2007, 242
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VII ZR 165/05
 
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