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Betriebsfortführung, Laden, Einkaufszentrum, Verluste
Pflicht zur Betriebsfortführung trotz ständiger Verluste

Dem Mieter eines Ladens war es laut Gewerbemietvertrag nicht gestattet, sein Geschäftslokal zu schließen oder den Geschäftsbetrieb einzustellen. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht nicht schon deshalb entfällt, weil die Fortführung des Betriebs zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. Auch ist der Mieter gehalten, im Fall der Erkrankung für entsprechende Vertretung zu sorgen.

Der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen die Schließung des Geschäfts steht nicht entgegen, dass die Zwangsvollstreckung auf Grund der aktuellen finanziellen Leistungsunfähigkeit des Mieters voraussichtlich ins Leere laufen wird.

Quelle: Beschluss des OLG Celle vom 03.07.2007 2 W 56/07 OLGR Celle 2007, 582
Gericht: OLG Celle
Aktenzeichen: 2 W 56/07
 
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