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Internet, Fernabsatz, Mehrwertsteuer, Preisangaben
Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig

Der Verstoß gegen die in § 1 II Nr. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) enthaltene Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i. S. v. § 3 UWG dar und ist daher nicht abmahnwürdig.

Anders beurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechtslage bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV). Diesbezüglich kann der Verletzer daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Quelle: Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 6 U 85/07 JurPC Web-Dok. 111/2008
Gericht: OLG Frankfurt/Main
Aktenzeichen: 6 U 85/07
 
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