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Privatinsolvenzverfahren, Steuerklassenwahl
Ungünstige Steuerklasse im Privatinsolvenzverfahren

Weigert sich ein Schuldner im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens, die zum Nachteil für die Insolvenzgläubiger und die Staatskasse gewählte ungünstige Steuerklasse V zu ändern, stellt dies eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren dar. Das Gericht ist dann berechtigt, dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung zu entziehen.

Quelle: Beschluss des BGH vom 03.07.2008 IX ZB 65/07 BGHR 2008, 1247 NJW-Spezial 2008, 661
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IX ZB 65/07
 
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