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Wettbewerbsverstoß, Abmahnung, Antwortpflicht, Verfahrenskosten
Keine "Antwortpflicht" bei unberechtigter Abmahnung

In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten besteht für den Abgemahnten keine "Antwortpflicht" auf eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht, so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag. Dem zu Unrecht Abgemahnten dürfen daher in einem darauf folgenden Rechtsstreit aus seiner unterbliebenen Reaktion keinerlei Nachteile (z.B. hinsichtlich der Verfahrenskosten) entstehen.

Quelle: Beschluss des OLG Hamburg vom 24.11.2008 5 W 117/08 OLGR Hamburg 2009, 149 WRP 2009, 335
Gericht: OLG Hamburg
Aktenzeichen: 5 W 117/08
 
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