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Insolvenz, Zahlung, Unkenntnis, Internet-Veröffentlichung
Unkenntnis von Insolvenz trotz Internet-Veröffentlichung

Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis von dessen Insolvenz eine Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Insolvenzverwalter, kann dieser die nochmalige Erfüllung der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schuldner von der Insolvenz nichts wusste und diese auch nicht kennen musste. Die Gutgläubigkeit eines Schuldners entfällt auch nicht deswegen, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits im Internet unter "www.insolvenzbekanntmachungen.de" veröffentlicht war.

Quelle: Urteil des BGH vom 15.04.2010 IX ZR 62/09 ZIP 2010, 935 Der Betrieb 2010, 1121
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IX ZR 62/09
 
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