Inkassobuero.de - Inkassobüros in Deutschkland

Aktuelle Inkasso-Urteile


Unterhaltspflicht, Titulierung, Weigerung
Unterhaltspflichtiger muss Titulierung nicht anbieten

In der Zivilprozessordnung ist geregelt, dass derjenige, der durch sein Verhalten keinen Anlass zu einer Klageerhebung gegeben hat, trotz seiner Verurteilung nicht zum Tragen der Verfahrenskosten verpflichtet ist, wenn er den Anspruch im Prozess sofort anerkennt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht Sache des Unterhaltsschuldners, zur Vermeidung der Klageveranlassung von sich aus eine Titulierung des anerkannten und laufend gezahlten Unterhalts anzubieten, sondern Angelegenheit des Unterhaltsgläubigers, den Schuldner hierzu aufzufordern. Erst bei einer Weigerung des Unterhaltspflichtigen (ausdrücklich oder durch Verstreichenlassen einer gesetzten und ausreichenden Frist) besteht ein hinreichender Anlass zur Erhebung einer Unterhaltsklage.

Quelle: Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 23.07.2002 1 WF 110/02 OLGR Frankfurt 2002, 294
Gericht: OLG Frankfurt/Main
Aktenzeichen: 1 WF 110/02
 
Alle aktuellen Inkasso-Urteile anzeigen