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Verzug, Mahnung, Lieferzeit
Voraussetzungen für Verzugseintritt

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, so kommt er hierdurch in Verzug. Einer Zahlungsaufforderung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Im Streitfall hat der Gläubiger das Vorliegen einer verzugsbegründenden Mahnung zu beweisen. Die bloße Behauptung, "die Lieferung sei etliche Male telefonisch angemahnt worden", reicht hierzu nicht aus, vielmehr ist die Leistungsaufforderung konkret mit Datum unter Benennung entsprechender Beweismittel (Zeugen, Schriftstücke) darzulegen. Auch bei einer vereinbarten Lieferzeit von "circa drei Tagen" fehlt es an einer kalendermäßigen Bestimmtheit der Leistungszeit.

Hinweis: Bei einer Geldforderung kommt der Schuldner ohne Mahnung nach 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Verzug.

Quelle: Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.02.2002 1 U 897/01-203 Praktiker Report Heft 1/2003, Seite 21.21
Gericht: OLG Saarbrücken
Aktenzeichen: 1 U 897/01-203
 
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