Inkassobuero.de - Inkassobüros in Deutschkland

Aktuelle Inkasso-Urteile


Kontopfändung, EC-Karte, Herausgabe
Keine Herausgabe der EC-Karte bei Kontopfändung

Betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Form einer Kontopfändung, kann er im Rahmen dieser Maßnahme vom Schuldner nicht die Herausgabe der auf das gepfändete Girokonto ausgestellten EC-Karte verlangen. EC-Karten sind keine "über die Forderung vorhandene Urkunden" im Sinne des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Quelle: Beschluss des BGH vom 14.02.2003 IXa ZB 53/03 BGHR 2003, 517
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IXa ZB 53/03
 
Alle aktuellen Inkasso-Urteile anzeigen