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Ehegattenbürgschaft, Sittenwidrigkeit, Betriebsübernahme
Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft trotz Betriebsübernahme

Wird eine Ehefrau durch Eingehung einer der Sicherung von Geschäftsschulden ihres Ehemannes dienenden Bürgschaft finanziell krass überfordert, so ist das Bürgschaftsversprechen auch dann als sittenwidrig einzustufen, wenn sie den Geschäftsbetrieb des Ehemannes später auf eine von ihr gegründete GmbH überleitet.

Entscheidend für die Beurteilung ist allein, dass die Bürgin weder bei Vertragsschluss noch bei Eintritt des Sicherungsfalles in der Lage war, die in den der Höchstbetragsbürgschaft über 320.000 DM zugrunde liegenden Kreditverträgen vereinbarten Zinsen aus eigenem pfändbaren Einkommen und/oder Vermögen auf Dauer allein zu tragen.

Quelle: Urteil des BGH vom 11.02.2003 XI ZR 214/01 BGHR 2003, 542
Gericht: BGH
Aktenzeichen: XI ZR 214/01
 
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