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Bürgenhaftung, Verjährung
Berufung des Bürgen auf Verjährungseintritt

Nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Gläubiger vom Bürgen nicht mehr und nichts anderes erhalten soll, als er vom Hauptschuldner hätte fordern können. Der Bürge kann nur nicht solche Einreden des Hauptschuldners erheben, die ihren Grund in dessen Vermögenssituation haben.

Hierzu zählt jedoch nicht die Einrede der Verjährung. Die Verjährung beruht nämlich nicht auf dem Vermögensverfall des Hauptschuldners, sondern tritt unabhängig davon ein. Der Bürge kann sich daher auch dann auf die Verjährung der Forderung berufen, wenn der Hauptschuldner wegen Vermögenslosigkeit und/oder Löschung im Handelsregister als Rechtsperson untergegangen ist und aus diesem Grund die gegen ihn gerichteten Forderungen weggefallen sind.

Quelle: Urteil des BGH vom 28.01.2003 XI ZR 243/02 MDR 2003, 584 BGHR 2003, 438
Gericht: BGH
Aktenzeichen: XI ZR 243/02
 
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