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Elterndarlehen, Scheidung, Rückforderung
Elterndarlehen: Wirkung eines Teilerlasses bei Scheidung der Darlehensnehmer

Ein Ehepaar gewährte seiner Tochter und deren Ehemann ein Darlehen in Höhe von ca. 28.000 EUR. Sechs Jahre später wurde die Ehe der jungen Leute geschieden. Die Eltern verlangten das bis dahin nur in geringem Umfang getilgte Darlehen zurück. Mit ihrer Tochter vereinbarten sie einen Teilerlass. Den Schwiegersohn nahmen sie hingegen in Höhe des gesamten, noch ausstehenden Betrages in Anspruch. Dieser vertrat die Auffassung, der Teilerlass der Darlehensschuld müsse auch für ihn gelten.

Dem folgte das Oberlandesgericht Koblenz nicht und verurteilte den beklagten Schwiegersohn zur Rückzahlung der vollständigen noch ausstehenden Darlehenssumme. Das Gericht ging davon aus, dass er und seine geschiedene Ehefrau den Eltern gegenüber als Gesamtschuldner hafteten, also beide in Höhe der gesamten Schuld für sich einzustehen hatten. Die Eltern konnten sich daher ohne weiteres in voller Höhe an ihren Schwiegersohn halten. Der zu Gunsten der Tochter eingeräumten Teilzahlungsvereinbarung war nicht andeutungsweise zu entnehmen, dass hiervon auch der Schwiegersohn profitieren sollte. Dass der ihrer Tochter eingeräumte Teilerlass (möglicherweise) nicht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung über den zwischen den Gesamtschuldners intern vorzunehmenden Zahlungsausgleich (im Zweifel 50:50) stand, spielte für das Gericht keine Rolle.

Quelle: Urteil des OLG Koblenz vom 10.10.2002 5 U 273/02 FamRZ 2003, 309
Gericht: OLG Koblenz
Aktenzeichen: 5 U 273/02
 
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