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Ratenzahlungsvergleich, Fristüberschreitung
Fristüberschreitungen bei Ratenzahlungsvergleich

Beim Streit um eine Werklohnforderung über umgerechnet ca. 40.000 EUR schlossen die Parteien vor Gericht einen Vergleich, wonach der Schuldner am 10.4., 21.4., 20.5. und 15.6.2000 jeweils 5.000 EUR zahlen sollte. Bei rechtzeitigem Zahlungseingang sollte die Restforderung als erlassen gelten. Der Schuldner zahlte die Raten per Scheck am 30.3., 28.4., 23.5. und 19.6.2000. Nach Eingang der letzten Rate machte der Gläubiger geltend, die letzten drei Raten seien verspätet eingegangen und verlangte auch den Rest seiner ursprünglichen Forderung.

Der Bundesgerichtshof sah die Restforderung entsprechend dem geschlossenen Vergleich als erloschen an. Wird in einem Vergleich ein Teilverzicht unter der Voraussetzung vereinbart, dass Ratenzahlungen zu bestimmten Terminen zu leisten sind, kann sich der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf Fristüberschreitungen berufen, wenn er einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, dass der Gläubiger aus einer unpünktlichen Zahlung nicht die im Vergleich an sich vereinbarten Folgen herleiten werde. Diesen Vertrauenstatbestand sahen die Karlsruher Richter darin erfüllt, dass der Gläubiger die verspätet eingegangenen Schecks stets ohne Beanstandung der Verzögerung eingelöst hatte.

Quelle: Urteil des BGH vom 08.05.2003 VII ZR 216/02 NJW 2003, 2448
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VII ZR 216/02
 
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