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Zwangsvollstreckung, Erfüllungseinwand
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren

Macht ein Schuldner im Prozess nicht geltend, er habe die streitgegenständliche Forderung bereits erfüllt, und erwirkt der Gläubiger daraufhin einen rechtskräftigen Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) gegen ihn, kann der Erfüllungseinwand im darauf folgenden Zwangsvollstreckungsverfahren nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden.

Die Behauptung, die Forderung bereits beglichen zu haben, ist dann nur noch beachtlich, wenn die vom Vollstreckungsschuldner eingewandte Erfüllung des titulierten Anspruchs offenkundig, zugestanden, unstreitig oder - z. B. durch Vorlage von Quittungen oder Kontoauszügen - nachgewiesen ist. Eine Beweisaufnahme über die dem Erfüllungseinwand zugrunde liegenden Tatsachen findet im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr statt.

Quelle: Beschluss des OLG Köln vom 29.09.2003 4 WF 100/03 OLGR Köln 2003, 380
Gericht: OLG Köln
Aktenzeichen: 4 WF 100/03
 
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