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Unternehmenskredit, Zulieferbetrieb, Insolvenz
Gefährliche Finanzspritze für Not leidenden Zulieferbetrieb

Einem in wirtschaftliche Schieflage geratenen Zulieferbetrieb für die Autoindustrie drohte, seine Produktion einstellen zu müssen. Der Autohersteller, der zur weiteren Produktion dringend auf die Teile angewiesen war, half mit einer "Finanzspritze" in Millionenhöhe. Eine Vereinbarung über die Rückzahlung dieses Darlehens wurde nicht getroffen. Schließlich war der Zulieferbetrieb doch nicht mehr zu retten und musste Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter machte gegen den Autohersteller noch nicht bezahlte Rechnungen in Höhe von mehreren Millionen EUR geltend. Dieser erklärte die Aufrechnung mit dem gewährten "Unterstützungsdarlehen".

Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Insolvenzverwalters statt. Der Anspruch auf Darlehensrückzahlung war, da die entsprechende Vereinbarung nicht mit einem Insolvenzverwalter geschlossen wurde, als einfache Konkursforderung anzusehen. Folge: Dem Autohersteller stand insoweit allenfalls ein Bruchteil der ursprünglichen Forderung in Höhe der noch festzustellenden Quote zu.

Hinweis: Das Automobilunternehmen hätte sich seinen Rückzahlungsanspruch durch entsprechende dingliche Rechte oder Vorausabtretungen auch für den Konkursfall sichern können.

Quelle: Urteil des BGH vom 15.10.2003 VIII ZR 358/02 MDR Heft 21/2003, Seite R13
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 358/02
 
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