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Wirtschaftsauskunft, Bonität, Löschungsanspruch
Auskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei über Bonität

Eine Bank holte anlässlich einer Kreditanfrage über eine Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über einen Kunden, eine GmbH, ein. Die Auskunft enthielt u. a. den Hinweis, dass der Gesellschafter und Geschäftsführer an fünf anderen GmbHs beteiligt war bzw. ist, von denen zwei Konkurs anmelden mussten. Das Kreditinstitut sah sich durch die Auskunft zu einer genaueren Bonitätsprüfung veranlasst und lehnte schließlich die Kreditzusage ab.

Der Bankkunde ging daraufhin gerichtlich gegen den Betreiber der Wirtschaftsauskunftsdatei vor und verlangte die Löschung der Angaben über die früheren Konkursfälle. Der Bundesgerichtshof erachtete die Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten über den Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH im Zusammenhang mit einer Auskunft über die GmbH jedoch für zulässig, da diese im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft nicht ohne Gewicht waren. Auskünfte, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie - wie hier - zutreffen und nicht den persönlichen Bereich berühren, in der Regel vom betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter hingenommen werden. Die Klage gegen die Auskunftsdatei war somit ohne Erfolg.

Quelle: Beschluss des BGH vom 24.06.2003 VI ZR 3/03 MDR 2003, 1110
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VI ZR 3/03
 
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