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Prozesskostenhilfe, Zwangsvollstreckung
Prozesskostenhilfe bei komplizierter Zwangsvollstreckung

Kann eine Prozesspartei wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die Verfahrenskosten nicht (vollständig) aufbringen, bewilligt ihr das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe und ordnet ihr einen Rechtsanwalt zur Vertretung bei. In Zwangsvollstreckungssachen wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch häufig mit dem Hinweis auf das relativ einfache Verfahren zurückgewiesen.

Diese Begründung hält der Bundesgerichtshof nicht generell für stichhaltig. Bei Lohn- und Gehaltspfändungen wegen Unterhaltsansprüchen ist das Verfahren für einen juristischen Laien insbesondere dann nicht mehr durchschaubar, wenn mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind. In derartigen Fällen sind - so die Karlsruher Richter - meist sogar die Rechtsantragsstellen bei den Gerichten überfordert, die auch in Vollstreckungssachen unterstützend tätig sind. In solch komplizierten Fällen kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts daher durchaus geboten sein.

Quelle: Urteil des BGH vom 18.07.2003 IXa ZB 124/03 MDR 2003, 1245
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IXa ZB 124/03
 
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