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Zwangsvollstreckung, Pfändungsschutz, Lizenzgebühr
Pfändungsschutz bei Lizenzgebühren

Ein Vollstreckungsschutz hinsichtlich des Pfändungsfreibetrages von Arbeitseinkommen und anderer dem laufenden Unterhalt dienender Einkünfte (Rente, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe etc.) kann auch bei Lizenzgebühren für ein vom Schuldner persönlich entwickeltes Produkt bestehen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Bezüge einen nicht unerheblichen Anteil des Einkommens des Lizenzgebers ausmachen und zur Erhaltung seiner Lebensgrundlage beitragen.

Quelle: Urteil des BGH vom 12.12.2003 IXa ZB 165/03 BGHR 2004, 630
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IXa ZB 165/03
 
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