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Zwangsvollstreckung, Pfändungsschutz, Pkw, Schwerbehinderter
Pfändungsschutz für Pkw eines Schwerbehinderten

Nach § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO sind Prothesen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel nicht pfändbar. Darunter fällt laut Bundesgerichtshof im Regelfall auch der Pkw eines "außergewöhnlich gehbehinderten" Schuldners, selbst wenn dieser nicht erwerbstätig ist.

Quelle: Beschluss des BGH vom 19.03.2004 IXa ZB 321/03 ZAP EN-Nr. 338/2004 DAR 2004, 350
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IXa ZB 321/03
 
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