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0190-Mehrwertdienstnummer, Missbrauch, Carrier, Haftung
Carrier haftet nicht für Missbrauch von 0190-Mehrwertdienstnummern

Ein so genannter Carrier, an den die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 0190-Mehrwertdienstnummern zur Weitervermarktung an Endkunden vergeben hat, haftet in der Regel nicht für die wettbewerbskonforme Nutzung des Anschlusses durch den Kunden und die Inhalte, die unter Nutzung der kostenpflichtigen Rufnummer verbreitet werden.

Die Vermietung von Mehrwert-Faxnummern reicht nicht aus, um einen adäquaten Tatbeitrag zur erfolgten Störung durch den Carrier-Kunden zu begründen. Vielmehr stellt dies lediglich die Überlassung eines Inkassoinstruments dar, das durchaus sowohl wettbewerbskonform als auch wettbewerbswidrig eingesetzt werden kann. Das bloße Zurverfügungstellen einer Mehrwertdienstrufnummer für das Anfordern beworbenen Informationsmaterials begründet daher keine Störerhaftung für die rechtswidrige Zusendung der unerwünschten Faxwerbung.

Quelle: Urteil des LG Wuppertal vom 25.03.2003 1 O 539/02 JurPC Web-Dok. 157/2004
Gericht: LG Wuppertal
Aktenzeichen: 1 O 539/02
 
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