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Scheck, Rückforderungsanspruch, mangelnde Vollmacht
Rückforderungsanspruch bei unwirksamem Scheck

Eine Bank ist berechtigt, vom Empfänger eines Schecks (hier Finanzamt) den gutgeschriebenen Betrag zurückzufordern, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person (z. B. GmbH) ausgestellt wurde, dessen Kontovollmacht nichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete (hier Steuerschulden) und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte.

Das Risiko, dass die vom Steuerschuldner veranlasste Zahlung diesem wegen der fehlenden Vollmacht des Scheckausstellers nicht zurechenbar ist, kann - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Bank des Scheckausstellers abgewälzt werden.

Quelle: Urteil des BGH vom 03.02.2004 XI ZR 12 5/03 NJW 2004, 1315
Gericht: BGH
Aktenzeichen: XI ZR 12 5/03
 
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