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Kredit, Mithaftung, Angehöriger, finanzielle Überforderung
Keine krasse finanzielle Überforderung bei kreditfinanziertem Autokauf

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bürgschaft oder eine Haftungsübernahme, die jemand für einen Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist. Diese Grundsätze sind auf die darlehensweise Anschaffung von Verbrauchsgütern nur eingeschränkt anzuwenden.

Wer gemeinsam mit dem Ehegatten als "Darlehensnehmer" ein Darlehen für die Finanzierung des Familienautos aufnimmt, kann sich später nicht mit dem Hinweis auf sein viel zu geringes Einkommen und der damit verbundenen finanziellen Überforderung aus der Rückzahlungspflicht lösen, wenn er selbst unmittelbar von dem Gebrauch des erworbenen Familienfahrzeugs profitiert. Auf Grund der Vertragsfreiheit ist es grundsätzlich jedem Volljährigen unbenommen, in eigener Verantwortung Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, auch wenn sie ihn finanziell überfordern und von ihm notfalls nur unter dauernder Inanspruchnahme auch des pfändungsfreien Einkommens erbracht werden können.

Quelle: Urteil des BGH vom 23.03.2004 XI ZR 114/03 MDR 2004, 821
Gericht: BGH
Aktenzeichen: XI ZR 114/03
 
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