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Vertretung, persönliche Haftung, Vorspiegelung
Vorspiegeln einer persönlichen Haftung

Beim Abschluss eines Geschäfts kann es von erheblicher Bedeutung sein, ob der Vertragspartner persönlich für die Erfüllung haftet oder "nur" eine beschränkt haftende Gesellschaft. Tritt daher jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person sei dessen Inhaber, so hat er schon aus diesem Grunde persönlich dafür einzustehen, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt bzw. nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft nur im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe betont in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der persönlichen Haftung des Erklärenden nicht um eine subsidiäre Ausfallhaftung handelt, falls der Vertragspartner (hier ausländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht leistungsfähig ist, sondern um eine gesamtschuldnerische Haftung des Vertreters und der Gesellschaft als Vertragspartei.

Quelle: Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.04.2004 7 U 189/03 OLGR Karlsruhe 2004, 293
Gericht: OLG Karlsruhe
Aktenzeichen: 7 U 189/03
 
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