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Bankgeheimnis, Forderungsabtretung
Verstoß gegen Bankgeheimnis bei nicht genehmigter Forderungsabtretung

Das Bankgeheimnis gilt auch für Forderungsabtretungen. Banken dürfen Forderungen demzufolge nicht unter Verletzung des Bankgeheimnisses abtreten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Da der Erwerber der Forderung zwangsläufig den Namen des Schuldners, also des Bankkunden erfahren muss, sind Abtretungen ohne dessen ausdrückliches Einverständnis grundsätzlich unzulässig. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Kunde gegenüber der Bank vertragsbrüchig geworden ist, z. B. wenn er ein Darlehen bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt hat. In diesem Fall darf sich die Bank über das Bankgeheimnis hinwegsetzen.

Quelle: Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2004 8 U 84/04 Pressemitteilung des OLG Frankfurt
Gericht: OLG Frankfurt
Aktenzeichen: 8 U 84/04
 
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