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Bürgschaft, Sittenwidrigkeit, eigener Nutzen
Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei eigenem Nutzen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bürge Inhaber oder zumindest Teilhaber des Unternehmens ist und dadurch von der Kreditaufnahme unmittelbar profitiert.

Die frühere Inhaberin einer Einzelfirma kann danach eine Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen und/oder einer Bürgschaftserklärung nicht mit ihrer "Strohfraueigenschaft" begründen, wenn der Betrieb der Einzelfirma, deren offizielle Inhaberin sie war, auch in ihrem Interesse erfolgte. Das besondere Interesse an dem Kredit ergab sich hier daraus, dass sie zusammen mit ihrem damaligen Ehemann die erheblichen Verluste des Betriebs steuermindernd geltend machen konnte und sie sich dadurch erhebliche Steuervorteile verschaffte.

Quelle: Beschluss des OLG München vom 07.04.2004 19 W 1119/04 OLGR München 2004, 255
Gericht: OLG München
Aktenzeichen: 19 W 1119/04
 
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