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Bürgschaft, Klage, örtliche Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen Bürgen

Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Miet- oder Pachtverhältnis ist das Gericht zuständig, an dessen Ort sich die Räume befinden (§ 29a ZPO). Dies gilt - so der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung - nicht bei Klagen aus selbstständigen Garantie- oder Bürgschaftsverträgen gegen einen Dritten, der nicht selbst Partei des Miet- oder Pachtvertrages ist oder bei dessen Anbahnung oder Abwicklung tätig geworden ist.

Klagen gegen diese Personen sind daher an deren Wohn- oder Firmensitz einzureichen (allgemeiner Gerichtsstand gem. § 13 ZPO).

Quelle: Beschluss des BGH vom 16.12.2003 X ARZ 270/03 ZAP EN-Nr. 356/2004
Gericht: BGH
Aktenzeichen: X ARZ 270/03
 
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