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Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung, Kinder, Einkommen
Angaben zum Einkommen der Kinder bei eidesstattlicher Versicherung

Bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner im Vermögensverzeichnis auch Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten zu machen. Ist der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet, vermindern Unterhaltsverpflichtungen den pfändbaren Teil seines Einkommens zulasten des Gläubigers. Wenn jedoch in Betracht kommt, dass Unterhaltsberechtigte über eigenes Einkommen verfügen, ist dies auch anzugeben. Sind die erforderlichen Angaben unterblieben, muss der Vollstreckungsschuldner das Vermögensverzeichnis auf Antrag des Gläubigers nachbessern.

Quelle: Beschluss des BGH vom 19.05.2004 IXa ZB 297/03 ZAP EN-Nr. 615/2004
Gericht: BGH
Aktenzeichen: IXa ZB 297/03
 
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