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Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ablehnung, Befangenheit
Keine Ablehnung eines Gerichtsvollziehers wegen Befangenheit

Neben Richtern können auch andere an einem Gerichtsverfahren beteiligte Personen abgelehnt werden, wie z. B. Schöffen, Urkundsbeamte, Dolmetscher, Schiedsrichter und Rechtspfleger. Die Einzelheiten zu Voraussetzungen und Verfahren regelt die Zivilprozessordnung. Im Gesetz nicht vorgesehen ist hingegen die Ablehnung eines Gerichtsvollziehers.

Eine solche Ablehnung verlangte die Schuldnerin in einem Zwangsvollstreckungsverfahren. Sie begründete dies damit, dass der für sie örtlich zuständige Gerichtsvollzieher bei ihr in anderen Vollstreckungssachen bereits mehrmals Vollstreckungsversuche unternommen habe und daher ihr gegenüber voreingenommen sei. Der Bundesgerichtshof lehnte die entsprechende Anwendung der Ablehnung anderer Gerichtspersonen auf den Gerichtsvollzieher ab. Anderenfalls würden Vollstreckungsverfahren in unangemessener Weise verzögert. Wer Beschwerden gegen einen Gerichtsvollzieher vorbringen will, kann dies im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde tun.

Quelle: Urteil des BGH XIa ZB 10/04 Pressemitteilung des BGH
Gericht: BGH
Aktenzeichen: XIa ZB 10/04
 
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