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Kautionsvereinbarung, Ratenzahlung
Verstoß gegen Ratenzahlungsrecht in Kautionsvereinbarung

Seit der Novellierung des Mietrechts zum 1.9.2001 ist der Mieter berechtigt, eine in Geld zu leistende Kaution in drei gleichen Monatsraten zu erbringen (§ 551 Abs. 2 BGB). Besteht der Vermieter entgegen dieser zwingenden Regelung darauf, dass der Mieter die Kaution bei Beginn des Mietverhältnisses sofort in voller Höhe erbringt, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam.

In diesem Zusammenhang entschied der Bundesgerichtshof die seit der Gesetzesänderung umstrittene Frage, ob ein derartiger Verstoß gegen das Ratenzahlungsrecht des Mieters dann die gesamte Verpflichtung zur Leistung einer Kaution zu Fall bringt. Das Ergebnis: Der Mieter bleibt trotz der gesetzeswidrigen Versagung der Ratenzahlung zur Leistung der Kaution verpflichtet. Nach dem Gesetz darf er die Zahlung jedoch in drei Monatsraten erbringen.

Weiterhin hatten sich die Karlsruher Richter mit dem Problem zu befassen, dass der Vermieter eine höhere als die gesetzlich zulässige Kaution verlangt. Nach § 551 BGB liegt die Grenze bei drei Monatsmieten. Verlangt der Vermieter daneben noch weitere Sicherheiten, wie z. B. eine Bürgschaft, ist dieses Begehren unwirksam. Aber auch in diesem Fall führt der Gesetzesverstoß nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Kautionsverpflichtung, sondern nur der zu viel verlangten Mietsicherheit.

Anmerkung: Nach dieser Entscheidung geht der Vermieter praktisch kein Risiko ein, wenn er die einschlägigen Vorschriften missachtet. Beruft sich der Mieter hierauf, geht dem Vermieter der Kautionsanspruch im gesetzlich zulässigen Umfang gleichwohl nicht verloren.

Quelle: Urteil des BGH vom 30.06.2004 VIII ZR 243/03 NJW 2004, 3045 MDR 2004, 1107
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 243/03
 
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