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Abtretungseinschränkung, Handelsgeschäft
Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten

Nach § 354a HGB ist die Abtretung einer durch ein beiderseitiges Handelsgeschäft begründeten Geldforderung trotz eines vertraglichen Abtretungsverbots wirksam (Satz 1). Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung auch an den bisherigen Gläubiger leisten (Satz 2).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich.

Quelle: Urteil des BGH vom 26.01.2005 VIII ZR 275/03 ZAP 331/2005 BGHR 2005, 615
Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 275/03
 
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